Herr Gerd Weimer schreibt an
Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL

Datum   10.10.2013

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

nachdem mich viele Gespräche mit Eltern von schulpflichtigen Kindern mit Behinde-rungen und nachhaltige Eindrücke aus den vier landesweit durchgeführten Regional-konferenzen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bestärkt und zu-gleich nachdenklich gestimmt haben, erlaube ich mir, mich heute ganz persönlich und im Namen der oftmals in ihrem Kampf um eine inklusive Beschulung verzweifelnden Eltern mit der Bitte an Sie zu wenden, bei Einsparungen im Bereich der Lehrerstellen darauf zu achten, dass diese nicht zu Lasten inklusiver Bildungsangebote gehen.
Auch ich bin mir bewusst, dass sich die rückläufigen Schülerzahlen mit Blick auf die Herausforderungen der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 im Landeshaushalt nie-derschlagen müssen. Dabei dürfen wir jedoch nicht außer Acht lassen, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Gleichberechtigte Teil-habe aller: Inklusion umsetzen“ eindeutig positioniert haben. Hier wird der politische Wille für einen überfälligen Paradigmenwechsel in unserem Land zum Ausdruck ge-bracht. Es wird bekräftigt, dass der Anspruch der Kinder mit Behinderung auf sonderpädagogische Förderung in der Regelschule gesetzlich verankert wird und die El-tern behinderter Kinder ein Wahlrecht erhalten werden.
Um der unsäglichen Selektion beim gleichberechtigen Zugang zur schulischen Bil-dung ein Ende zu machen, erwarten betroffene Eltern, dass Artikel 24 der UN-Kon-vention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umgesetzt wird. Mit Blick auf die verfestigten Strukturen in der Bildungslandschaft ist dies ein langer Weg. Auch aus meiner langjährigen Erfahrung als Pädagoge weiß ich, dass Inklusion nicht in einem selektiven Schulwesen umsetzbar ist. Vielmehr braucht es Schritte, Zeiträume und zusätzliche Ressourcen, um diesen bildungspolitischen Ent-wicklungsprozess wahrnehmbar mit Leben zu erfüllen. Mit den Gemeinschaftsschu-len, dem erweiterten Angebot an Ganztagesschulen und den von der Landesregie-rung am 23. Juli 2013 verabschiedeten Eckpunkten für die regionale Schulentwick-lung wurden gerade auch bei betroffenen Eltern positiv und hoffnungsvoll wahrge-nommene Meilensteine gesetzt. Dabei ist allen Beteiligten bewusst, dass sich das Angebot inklusiver Lernorte nicht von heute auf morgen flächendeckend umsetzen lassen wird. Hinzu kommt, dass sich aus dem im Koalitionsvertrag verbrieften Eltern-wahlrecht zwangsläufig die Notwendigkeit ergibt, zumindest auf mittlere Sicht zwei gut funktionierende Systeme parallel aufrecht zu erhalten. Wir müssen die Kompe-tenz der Sonderschulen nutzen und zugleich Angebote für die inklusive Beschulung nachhaltig ausbauen. In dieser Übergangsphase wird die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen unverzichtbar sein. Die vielfältig an mich herangetragenen alltäglichen Schwierigkeiten und Herausforderungen von Eltern, die ihre Kinder mit Handicap in-klusiv beschulen lassen wollen, um sonderpädagogische Deputate, Betreuung und Assistenz machen deutlich, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif geben kann.
Vor diesem Hintergrund kann ich mich daher den Forderungen von Herrn Kultusmi-nister Andreas Stoch MdL und von Herrn Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle nur anschließen, die demografische Rendite von 11.600 Lehrerstellen nicht einseitig zu realisieren, sondern bei der Betrachtung den zusätzlichen Bedarf der Inklusion bzw. der Ganztagesschulen ebenso in Ansatz zu bringen. Frei werdende Stellen müssen hierfür eingesetzt werden können, dies gibt die UN-Behindertenrechtskon-vention grundsätzlich vor. Ich finde es richtig und notwendig, dass bei der Bildung nicht gespart wird, damit Inklusion in der Schule in Baden-Württemberg keine leere Blankettformel bleibt.
Ich habe mir erlaubt, Herrn Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid MdL sowie die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Frau Edith Sitzmann MdL und Herrn Claus Schmiedel MdL, über mein Anliegen ebenfalls zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Weimer